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MPU und Garantie
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EU-Urteil: Freie Fahrt für Rowdys
gefunden Frankfurter Neue Presse
Von Georg Haupt
EU-Urteil: Freie Fahrt für Rowdys
* Mit Suff-Fahrten fing es an. Richter Kunath: „Juhnke bekam viermal einen Monat Fahrverbot.“ Doch das störte Olli offenbar nicht. Folge: Weitere Strafen. Der Richter: „Da kommen etliche Tausend Euro Bußgeld zusammen.“ Dann verlegte sich Juhnke junior auf Raserei. Kunath: „Mal war er 35, mal 48, mal 67 km/h zu schnell!“
Da die Durchfallquote der MPU im ersten Versuch bei rund 80 Prozent liegt, haben sich viele stillgelegte Autofahrer seit Einführung des EU-Führerscheins im Jahr 2004 über den Erwerb einer Fahrlizenz im Ausland wieder in den deutschen Verkehr eingefädelt. Dort spielt die in Deutschland angeordnete MPU keine Rolle. Ein Trick, den ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt ausdrücklich für zulässig erklärt.
Alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft müssen danach grundsätzlich die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine anerkennen. Der Frankfurter Rechtsanwalt und Verkehrsrechts-Experte Uwe Thoms hält das Urteil für einen Skandal. Damit würden die strengen Anforderungen einer MPU umgangen und Verkehrsrowdys auf die deutschen Straßen losgelassen, die hier zu Lande ihren Führerschein wahrscheinlich niemals wiedersehen würden.
Auch in den Führerscheinstellen ist man alles andere als erfreut über die Entscheidung aus Straßburg. Zwar stellten die EuGH-Richter klar, dass ausländische Führerscheine nur dann Gültigkeit erhalten, wenn deren Erwerber mindestens 185 Tage im Aussteller-Staat gelebt haben und zum Zeitpunkt des Erwerbs keine Sperrfrist für eine Führerscheinerteilung bestand. Zumindest den ersten Teil dieser Vorgabe umgehen clevere aus dem Verkehr gezogene Fahrer jedoch dadurch, dass sie entsprechende Internet-Angebote nutzen, wobei Führerschein und ausländische Wohnadresse gleich im Paket zu buchen sind.
* Der Richter: „Raserei ist eine Hauptunfallursache!“
«Für 2000 - 3000 Euro kriegen Sie auf diese Weise einen in Tschechien ausgestellten EU-Führerschein – ganz egal, wie häufig Sie Ihren in Deutschland schon verloren haben», klagt der Leiter der Frankfurter Führerscheinstelle, Gerald Glasner. Der oberste Wächter über rund 400 000 in Frankfurt ausgestellte Fahrlizenzen sieht sich jetzt weitgehend hilflos einem verkehrsmoralisch zweifelhaften Klientel gegenüber. Bislang hatte die Behörde mit Unterstützung des hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Eignung von MPU-Flüchtlingen zum Führen eines Kraftfahrzeugs verneint und deren Führerscheine eingezogen. Das ist jetzt nach dem Urteil ebenso nicht mehr möglich.
Auch der ADAC spricht von einer akuten Gefährdung des deutschen Straßenverkehrs durch die so genannten Führerscheintouristen. Mangels rechtlicher Möglichkeiten im Inland empfiehlt der Verkehrsklub jetzt eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher Fahrerlaubnisbehörden mit tschechischen und polnischen Führerscheinstellen.
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